EU-Studie
Seit Oktober 2009 ist wieder Bewegung in der Sache zu verzeichnen. Um endlich voranzukommen, hat im Juli 2007 der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee bei der EU Fördermittel für ein Arbeitsprogramm beantragt, das der Politik eine Entscheidung über den Donauausbau ermöglichen soll.
Nach diesem Arbeitsprogramm sollen die Varianten A und C280 in allen Bereichen in Planfeststellungstiefe ausgearbeitet werden. Damit soll erreicht werden, dass nach Abschluss der Arbeiten und der darauf folgenden politischen Entscheidung ohne weitere Verzögerung ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann.
Das Programm umfasst auch eine neuerliche Erhebung der Grundlagendaten insbesondere im Bereich der Ökologie. Dies wurde notwendig, weil die aus dem Raumordnungsverfahren vorliegenden Daten nicht mehr „verfahrensfest“ sind, d. h. den Aktualitätsansprüchen der Planfeststellung nicht mehr genügen.
Neben der technischen Planung zu den beiden Varianten werden auch die Umweltplanung, d. h. die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, die FFH-Verträglichkeit und die notwendigen Maßnahmen, die sich aus der Wasserrahmenrichtlinie ergeben sowie ein komplettes Hochwasserschutzprogramm für die ganze Strecke erarbeitet. Der zeitliche Rahmen von 3 Jahren ist ehrgeizig aber machbar.
Von den 33Mio. €, die diese Arbeiten kosten werden, übernimmt die EU nach dem Förderbescheid (November 2008) 16,5 Mio. €, die Bundesrepublik Deutschland trägt 11 Mio. € und der Freistaat Bayern beteiligt sich mit 5,5 Mio. €. Erklärtes Ziel von Bund und Bayern ist eine größtmögliche Transparenz in der Durchführung des Programms.
Um diesen Grundsatz der „Gläsernen Planung“ zu verwirklichen, wird die EU-Studie von einer Monitoring-Gruppe begleitet, in der Naturschutzverbände, Fischer und Bürgerinitiativen ebenso vertreten sind wie die Binnenschifffahrt und die Wirtschaft.
Am 26. Oktober 2009 wurde mit den Arbeiten begonnen. Die EU-Studie wird bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein.